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   OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17   

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OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17 (https://dejure.org/2018,14302)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.05.2018 - 1 KN 53/17 (https://dejure.org/2018,14302)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 1 KN 53/17 (https://dejure.org/2018,14302)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 136 Abs. 4 S. 3 BauGB; § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
    Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im Internet; Prüfung des Vorliegens eines Abwägungsfehlers; Erfordernis zur Einstellung von Eigentümerbelange in die Abwägung nach § 136 Abs. 4 S. 3 BauGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 136 Abs. 4 S. 3
    Bekanntmachung von Satzungen im Internet; Abwägung von Eigentümerbelangen

  • rechtsportal.de

    BauGB § 136 Abs. 4 S. 3; BauGB § 214 Abs. 3 S. 2
    Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer Sanierungssatzung im Internet; Prüfung des Vorliegens eines Abwägungsfehlers; Erfordernis zur Einstellung von Eigentümerbelange in die Abwägung nach § 136 Abs. 4 S. 3 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann eine Sanierungssatzung wirksam (nur) im Internet bekannt gemacht werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel Stadtumbau Weinberg und Stadtumbau Wiethop sind unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2019, 119
  • DVBl 2019, 1329
  • BauR 2018, 1377
  • ZfBR 2018, 687
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 131/16

    Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten - auch zum Parallelverfahren 1 KN 131/16 - verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers im Parallelverfahren 1 KN 131/16 ergibt sich ein Abwägungsausfall zwar nicht bereits daraus, dass der Rat dem DSK-Bericht lediglich "zugestimmt" habe.

    Über die Informationsveranstaltung wurde zwar ein Protokoll gefertigt, in dem durchaus Bedenken der anwesenden Wohnungsverwalter zum Ausdruck kommen (BA 001 Bl. 113 im Parallelverfahren 1 KN 131/16).

    Dieses Protokoll gehörte jedoch nicht zu den Anlagen zur Beschlussvorlage über die Sanierungssatzung (BA 001 Bl. 167 f. im Parallelverfahren 1 KN 131/16).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

    Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Ob diese Erwägungen auch für die ortsübliche Bekanntmachung von Satzungsbeschlüssen griffen, hat der Senat a.a.O. nicht angesprochen und im Senatsbeschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 17 ausdrücklich offengelassen.

    Bei Unwirksamkeit des § 9 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin n. F., kommt es nach der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 17) auf die Vorgängerfassung dieser Norm bzw. einen auf deren Grundlage entstandenen Brauch an.

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29; für das Sanierungsrecht u.a. VGH Mannheim, Urt. v. 16.11.2016 - 3 S 572/15 -, DVBl. 2017, 252 = juris Rn. 43 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11

    Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Ob die Erwägungen greifen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, DVBl. 2012, 777 = ZfBR 2012, 470 = BauR 2012, 1208 = juris Rn. 29 ff. zur Wirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung für Bebauungsplanentwürfe im Internet angestellt hat, ist fraglich.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15

    Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29; für das Sanierungsrecht u.a. VGH Mannheim, Urt. v. 16.11.2016 - 3 S 572/15 -, DVBl. 2017, 252 = juris Rn. 43 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.07.1993 - 4 NB 26.93

    Verwerfung der so bezeichneten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Das ist zulässig, eine förmliche Begründungspflicht für die Satzung trifft die Gemeinde nicht (BVerwG, Beschl. v. 23.7.1993 - 4 NB 26.93 -, Buchholz 406.15 § 5 StBauFG Nr. 4 = juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 61/17
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17
    Die von der Antragstellerin sowie den Antragstellern im Parallelverfahren 1 KN 61/17 substantiiert dargestellten Sanierungsmaßnahmen und Vermietungserfolge in den Eigentümergemeinschaften I und IIa kommen darin nicht zum Ausdruck.
  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

    Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander

    Die von den Antragstellern sowie der Antragstellerin im Parallelverfahren (1 KN 53/17) substantiiert dargestellten Sanierungsmaßnahmen und Vermietungserfolge in den betroffenen Eigentümergemeinschaften kämen im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nicht zum Ausdruck, das im April 2015, also zu einem Zeitpunkt entstanden sei, zu dem noch nicht habe feststehen können, wie sich die Verhältnisse nach dem Wegzug der britischen Militärangehörigen entwickeln würden.

    Demgegenüber sei von der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 53/17 substantiiert und unbestritten vortragen worden, dass in bestimmten Wohnungseigentumsgemeinschaften zwischen dem 1. Juni und dem 1. Dezember 2015 nahezu alle (WEG IIa) oder - in der WEG I - 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet worden seien.

    Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die auf den unbestrittenen Angaben der Antragstellerin im Verfahren 1 KN 53/17 beruhen, waren allerdings im Bereich W. am Tag des Satzungsbeschlusses nahezu alle (WEG IIa) oder - in der WEG I - 55 der 129 von ihrer Hausverwaltung betreuten Wohnungen vermietet (UA S. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 140/20

    Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zur Lagerung und

    Dies trifft in der Sache zwar - insbesondere für die Bekanntmachungen nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 BauGB - zu, vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 1 MN 218/11 -, DVBl. 2012, 777 = juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 KN 53/17 u. a. -, BauR 2018, 1377 = juris Rn. 17 ff.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4a Rn. 34; Stock, ebd., § 10 Rn. 112a; Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB § 4a Rn. 21; Schrödter/ Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB-Kommentar, 9. Aufl. 2019, § 3 Rn. 62 ff.; Köster, ebd, § 4a Rn. 20; Schrödter/Kukk, ebd., § 10 Rn. 46, rechtfertigte aber jedenfalls nicht die Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17

    Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines

    vgl. zur notwendigen Abwägung konkret geltend gemachter Eigentumspositionen auch Nds. OVG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 KN 53/17 -, BauR 2018, 1377 = juris Rn. 31 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 153/20

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bekanntmachung

    Dies trifft in der Sache zwar - insbesondere für die Bekanntmachungen nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 3 BauGB - zu, vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 1 MN 218/11 -, DVBl. 2012, 777 = juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 KN 53/17 u. a. -, BauR 2018, 1377 = juris Rn. 17 ff.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 4a Rn. 34; Stock, ebd., § 10 Rn. 112a; Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB § 4a Rn. 21; Schrödter/ Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB-Kommentar, 9. Aufl. 2019, § 3 Rn. 62 ff.; Köster, ebd, § 4a Rn. 20; Schrödter/Kukk, ebd., § 10 Rn. 46, rechtfertigte aber jedenfalls nicht die Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt.
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 131/16

    Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und

    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 61/17
    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 65/17
    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 62/17
    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
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